RS OGH 2023/6/13 1N54/60; 1Ob4/85; 8Ob665/87; 3N3/99 (3N4/99; 3N5/99; 3N6/99; 3N7/99; 3N8/99; 3N9/99

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Veröffentlicht am 09.11.1960
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Rechtssatz

Auch vor Einleitung eines Rechtsstreites (so zB anlässlich der Stellung eines Antrages auf Bewilligung des Armenrechtes zur Einleitung eines Rechtsstreites) ist die Ablehnung von Richtern möglich.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0046078

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.08.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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