RS OGH 1960/11/30 6Ob188/60

Wenn im Prozeß über eine dem Gemeinschuldner nicht zur freien Verfügung gemäß § 119 Abs 5 KO überlassene Forderung der Gemeinschuldner als Kläger gemäß § 1 KO nicht verfügungsberechtigt ist, ist eine in einem solchen Rechtsstreit erfolgte Zustellung an den Vertreter des klagenden Gemeinschuldners unwirksam.Wenn im Prozeß über eine dem Gemeinschuldner nicht zur freien Verfügung gemäß Paragraph 119, Absatz 5, KO überlassene Forderung der Gemeinschuldner als Kläger gemäß Paragraph eins, KO nicht verfügungsberechtigt ist, ist eine in einem solchen Rechtsstreit erfolgte Zustellung an den Vertreter des klagenden Gemeinschuldners unwirksam.