RS OGH 1963/7/11 6Ob229/60, 6Ob53/62, 5Ob203/63

1. ABGB § 1328 heute
2. ABGB § 1328 gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 759/1996
3. ABGB § 1328 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ZPO § 268 gültig von 16.11.1990 bis 16.11.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 706/1990

Die Annahme eines Mitverschuldens der Klägerin im Verfahren über ihre Ansprüche nach § 1328 ABGB ist dann mit Rücksicht auf § 268 ZPO ausgeschlossen, wenn diese Annahme mit dem vom Strafgericht festgestellten Tatbestand begrifflich unvereinbar ist; so zB Mitverschulden der "Verführten" an der grundlosen Nichterfüllung der Zusage der Ehe.Die Annahme eines Mitverschuldens der Klägerin im Verfahren über ihre Ansprüche nach Paragraph 1328, ABGB ist dann mit Rücksicht auf Paragraph 268, ZPO ausgeschlossen, wenn diese Annahme mit dem vom Strafgericht festgestellten Tatbestand begrifflich unvereinbar ist; so zB Mitverschulden der "Verführten" an der grundlosen Nichterfüllung der Zusage der Ehe.