RS OGH 1965/7/14 5Ob35/61, 6Ob187/65

1. ZPO § 496 heute
2. ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Es begründet einen Mangel des Verfahrens, wenn der Erstrichter infolge eines Rechtsirrtums über das Vorliegen des Kündigungsgrundes nach § 19 Abs 2 Z 3 MG zur Aufhebung der Kündigung gelangte und sich nur aus diesem Grunde mit der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahren nach § 3 der 6.KSchAusfV gegeben sind, nicht befaßte.Es begründet einen Mangel des Verfahrens, wenn der Erstrichter infolge eines Rechtsirrtums über das Vorliegen des Kündigungsgrundes nach Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 3, MG zur Aufhebung der Kündigung gelangte und sich nur aus diesem Grunde mit der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahren nach Paragraph 3, der 6.KSchAusfV gegeben sind, nicht befaßte.