RS OGH 1961/3/22 6Ob67/61

1. ZPO § 298 heute
2. ZPO § 298 gültig ab 01.01.1898

Unterlassung der Aufforderung zur Erklärung über eine Urkunde muß gemäß § 196 ZPO gerügt werden, um als Verfahrensmangel geltend gemacht werden zu können.Unterlassung der Aufforderung zur Erklärung über eine Urkunde muß gemäß Paragraph 196, ZPO gerügt werden, um als Verfahrensmangel geltend gemacht werden zu können.