RS OGH 1961/5/24 5Ob141/61

1. EO § 36 heute
2. EO § 36 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 36 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 36 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 36 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

1. ZPO § 411 heute
2. ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898

Hat der Beklagte den Kläger arglistig zur Zurücknahme der Klage veranlaßt und sodann die Verfällung des Klägers zum Ersatz der Prozesskosten gem § 237 Abs 3 ZPO erwirkt, steht dem Kläger ein Anspruch auf Rückersatz der Prozesskosten aus dem Titel des Schadenersatzes nicht zu, wenn er es unterlassen hat, die Durchführung der Exekution abzuwehren, obwohl ihm das Gesetz (§ 36 Z 3 EO) hiefür die Handhabe gibt.Hat der Beklagte den Kläger arglistig zur Zurücknahme der Klage veranlaßt und sodann die Verfällung des Klägers zum Ersatz der Prozesskosten gem Paragraph 237, Absatz 3, ZPO erwirkt, steht dem Kläger ein Anspruch auf Rückersatz der Prozesskosten aus dem Titel des Schadenersatzes nicht zu, wenn er es unterlassen hat, die Durchführung der Exekution abzuwehren, obwohl ihm das Gesetz (Paragraph 36, Ziffer 3, EO) hiefür die Handhabe gibt.