Norm
StPO §84 ARechtssatz
Wird wegen der Übertretung nach § 312 StG fälschlicherweise Privatanklage erhoben, hat das Bezirksgericht den Akt dem öffentlichen Ankläger zu übermitteln.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0097154Zuletzt aktualisiert am
17.09.2008