RS OGH 1961/12/5 4Ob118/61

1. BThPG § 17 heute
2. BThPG § 17 gültig ab 01.09.1958

1. EheG § 115 heute
2. EheG § 115 gültig ab 01.08.1938

Die Bestimmung des § 17 BThPG ist ausdehnend auszulegen; sie erfaßt auch im Verordnungsweg erlassene pensionsrechtliche Vorschriften und darüber hinaus jede allgemeine, für Bundesbeamte erlassene pensionsrechtliche Regelung, gleichgültig, ob sie normativen Charakter hat oder bloß eine Verwaltungsanordnung oder Mitteilung über eine Verwaltungsübung enthält (Hier: Rundschreiben des Bundesministerium für Finanzen vom 28.04.1954, Z 31000 - 23/54, AÖFV Nr 103, betreffend die Pension für Witwen aus "Doppelehen" von Bundesbeamten).Die Bestimmung des Paragraph 17, BThPG ist ausdehnend auszulegen; sie erfaßt auch im Verordnungsweg erlassene pensionsrechtliche Vorschriften und darüber hinaus jede allgemeine, für Bundesbeamte erlassene pensionsrechtliche Regelung, gleichgültig, ob sie normativen Charakter hat oder bloß eine Verwaltungsanordnung oder Mitteilung über eine Verwaltungsübung enthält (Hier: Rundschreiben des Bundesministerium für Finanzen vom 28.04.1954, Ziffer 31000, - 23/54, AÖFV Nr 103, betreffend die Pension für Witwen aus "Doppelehen" von Bundesbeamten).