RS OGH 1962/1/16 8Ob28/62

Wurde eine Teilkaufpreisforderung als solche rechtskräftig zugesprochen, kann nicht in dem Rechtsstreit, betreffend die Restforderung, den Restkaufschilling, mit Erfolg behauptet werden, dieser Zuspruch habe keinen Kaufpreisteil betroffen, der Kläger habe daher zu Unrecht die Annahme des Klagsbetrages als bloße Teilerfüllung gegen Herausgabe des verbücherungsfähigen Kaufvertrages abgelehnt.