Norm
ABGB §879 BIImRechtssatz
Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Klausel, durch welche sich eine Baufirma bei der Miete eines einer anderen Baufirma gehörigen Kranes unter Konventionsalstrafe verpflichtete, den ihr auf Bestanddauer "mitüberlassenen" Kranführer nach Beendigung der Kranmiete nicht weiter zu beschäftigen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0024702Dokumentnummer
JJR_19620221_OGH0002_0060OB00500_6100000_001