RS OGH 1962/3/13 8Ob81/62

1. EO § 381 heute
2. EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 381 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 381 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
5. EO § 381 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.1995

EV des Klägers, dem Beklagten das Betreten der Geschäftsräume der OHG, deren beide einzige Gesellschafter die Streitteile sind, zu verbieten. EV des Beklagten, dem Kläger die Behinderung des Beklagten, die Geschäftsräume zu betreten, zu untersagen.

Die Erlassung einer EV, durch die ohne zureichenden Grund eine gesellschaftswidrige Maßnahme sanktioniert werden soll, ist abzulehnen.