RS OGH 1962/3/30 2Ob99/62

1. ZPO § 396 heute
2. ZPO § 396 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 396 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
4. ZPO § 396 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002

1. ZPO § 467 heute
2. ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

1. ZPO § 474 heute
2. ZPO § 474 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Eine Mängelrüge des Berufungswerbers gegen ein Versäumungsurteil nach § 396 ZPO ist von vornherein verfehlt; das Fehlen eines Abänderungsantrages des Berufungswerbers hätte daher zur Verwerfung der Berufung führen müssen. Wenn das Berufungsgericht dennoch eine Sachentscheidung getroffen hat, dann hat es gegen die Rechtskraft des Ersturteils verstoßen. Im Rahmen einer zulässigen und wirksamen Revision war darauf in dritter Instanz von Amts wegen Bedacht zu nehmen und aus Anlaß der Revision das Berufungsurteil - soweit angefochten - aufzuheben und die Berufung zu verwerfen (mit Hinweisen auf die bisherige Judikatur).Eine Mängelrüge des Berufungswerbers gegen ein Versäumungsurteil nach Paragraph 396, ZPO ist von vornherein verfehlt; das Fehlen eines Abänderungsantrages des Berufungswerbers hätte daher zur Verwerfung der Berufung führen müssen. Wenn das Berufungsgericht dennoch eine Sachentscheidung getroffen hat, dann hat es gegen die Rechtskraft des Ersturteils verstoßen. Im Rahmen einer zulässigen und wirksamen Revision war darauf in dritter Instanz von Amts wegen Bedacht zu nehmen und aus Anlaß der Revision das Berufungsurteil - soweit angefochten - aufzuheben und die Berufung zu verwerfen (mit Hinweisen auf die bisherige Judikatur).