RS OGH 2025/7/31 4Ob313/62; 4Ob306/69; 4Ob310/71; 4Ob359/70; 4Ob309/77; 4Ob408/79; 4Ob316/81; 4Ob317

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Veröffentlicht am 10.04.1962
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Norm

PatG 1970 §158
PatG 1970 §160
PatG 1979 §156

Rechtssatz

Die Vorfrage der Gültigkeit oder Wirksamkeit eines Patentes kann auch im Provisorialverfahren geprüft werden, wenn in dieser Richtung eine Gegenbescheinigung angeboten ist, doch kann diese Prüfung nur mit den Mitteln des Provisorialverfahrens und in dessen Grenzen vorgenommen werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0071408

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.09.2025
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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