RS OGH 1962/6/25 11Os152/62

1. EO § 47 heute
2. EO § 47 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 47 gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
4. EO § 47 gültig von 01.09.2005 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005
5. EO § 47 gültig von 01.10.1995 bis 31.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
6. EO § 47 gültig von 01.03.1992 bis 30.09.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Da es sich bei der Ablegung eines falschen Offenbarungseides durch Erdichtung von Vermögen, wie schon der Wortlaut des § 47 EO zeigt, um Ausnahmsfälle handelt, bedarf es in diesen Fällen einer besonders sorgfältigen Prüfung der objektiven und noch mehr der subjektiven Tatseite, insbesondere auch einer Erforschung des Tatmotivs.Da es sich bei der Ablegung eines falschen Offenbarungseides durch Erdichtung von Vermögen, wie schon der Wortlaut des Paragraph 47, EO zeigt, um Ausnahmsfälle handelt, bedarf es in diesen Fällen einer besonders sorgfältigen Prüfung der objektiven und noch mehr der subjektiven Tatseite, insbesondere auch einer Erforschung des Tatmotivs.