RS OGH 1962/8/29 3Ob122/62

1. EO § 37 heute
2. EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 37 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

In einer Exszindierungsklage kann jedenfalls dann ein Begehren auf Feststellung, Ausfolgung oder Rückgabe mit dem Begehren auf Unzulässigerklärung der Exekution verbunden werden, wenn der Streitwert die bezirksgerichtliche Streitwertgrenze nicht überschreitet und sich die Parteien durch Unterlassung einer Unzuständigkeiteinrede stillschweigend dem Gerichtsstand des Bezirksgerichtes unterworfen haben (Rechtsprechung 1928/193, GlUNF 1180, 3871, 6750 und SZ 19/279).