RS OGH 1962/9/12 M1/62

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.09.1962
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Rechtssatz

a)

"Ajax" verwechselbar ähnlich mit "Jax".

b)

Wird eine registrierte Marke vollständig in eine andere Marke aufgenommen, dann ist regelmäßig - auch bei Vorhandensein weiterer Zeichenbestandteile - täuschungsfähige Ähnlichkeit anzunehmen. Veröff: PBl 1963,97 = ÖBl 1963,68

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:PGH0002:1962:RS0105324

Dokumentnummer

JJR_19620912_PGH0002_00000M00001_6200000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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