RS OGH 1992/1/15 2Ob247/62, 2Ob451/91, 2Ob592/91

1. JN § 23 heute
2. JN § 23 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993

Der gemäß § 19 Z 10 Geo mit der Entscheidung über die Ablehnung von Mitgliedern des Gerichtshofes nach § 23 JN betreute Senat hat auch über die Ablehnung eines Einzelrichters dieses Gerichtshofes zu entscheiden.Der gemäß Paragraph 19, Ziffer 10, Geo mit der Entscheidung über die Ablehnung von Mitgliedern des Gerichtshofes nach Paragraph 23, JN betreute Senat hat auch über die Ablehnung eines Einzelrichters dieses Gerichtshofes zu entscheiden.