RS OGH 1962/11/13 4Ob129/62

1. ABGB § 1152 heute
2. ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. AngG Art. 1 § 23 heute
2. AngG Art. 1 § 23 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2004
3. AngG Art. 1 § 23 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990

Mag zwar, solange die frühere aktive Dienstleistung mit laufenden Pensionsbezügen entgolten wird, das Rechtsverhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer in einer gegenüber dem früheren Zustand geänderten Form weiterbestehen (SZ 31/33, Arb 7304), so ändert dieser modifizierte Weiterbestand der Rechtsbeziehungen aus dem Dienstverhältnis nichts an dem Umstand, daß der Anspruch auf Abfertigung nach § 23 AngG im aktiven Dienstverhältnis wurzelt und daß mit Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses die Ansprüche gemäß § 23 AngG existent werden.Mag zwar, solange die frühere aktive Dienstleistung mit laufenden Pensionsbezügen entgolten wird, das Rechtsverhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer in einer gegenüber dem früheren Zustand geänderten Form weiterbestehen (SZ 31/33, Arb 7304), so ändert dieser modifizierte Weiterbestand der Rechtsbeziehungen aus dem Dienstverhältnis nichts an dem Umstand, daß der Anspruch auf Abfertigung nach Paragraph 23, AngG im aktiven Dienstverhältnis wurzelt und daß mit Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses die Ansprüche gemäß Paragraph 23, AngG existent werden.