RS OGH 1962/11/13 4Ob127/62

1. AngG Art. 1 § 27 heute
2. AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975

1. AngG Art. 1 § 27 heute
2. AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975

Wenn ein leitender Angestellter mit einem Monatsbezug von 12000,-- S, vertragsmäßig Anspruch auf Benützung eines Kraftwagens für Geschäftszwecke hat, monatlich zweihundertfünfzig Privatkilometer als Geschäftskilometer verrechnet, kann der Entlassungsgrund des § 27 Z1 AngG nicht ohne weiteres als gegeben angenommen werden.Wenn ein leitender Angestellter mit einem Monatsbezug von 12000,-- S, vertragsmäßig Anspruch auf Benützung eines Kraftwagens für Geschäftszwecke hat, monatlich zweihundertfünfzig Privatkilometer als Geschäftskilometer verrechnet, kann der Entlassungsgrund des Paragraph 27, Z1 AngG nicht ohne weiteres als gegeben angenommen werden.