RS OGH 1981/11/4 3Ob163/62, 7Ob113/70, 3Ob133/81

1. EO § 7 heute
2. EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
4. EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

Daß der Verpflichtete im Exekutionstitel mit dem Zusatz "Firma" enthalten ist, hindert nicht die Bewilliguung und Fortsetzung der Exekution gegen ihn, wenn dem Bewilligungsgericht nachgewiesen ist, daß es sich nur um eine offenbare unrichtige Bezeichnung mit dem Wort "Firma" handelt.