RS OGH 1962/12/13 5Ob344/62

1. JN Art. 18 § 1 heute
2. JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010

1. JN § 104 heute
2. JN § 104 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. JN § 104 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes ist eine ausschließliche. Die Parteien können nicht nach § 104 JN den Streit vor das ordentliche Gericht bringen.Die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes ist eine ausschließliche. Die Parteien können nicht nach Paragraph 104, JN den Streit vor das ordentliche Gericht bringen.