RS OGH 1974/10/1 5Ob266/62, 7Ob168/65, 5Ob98/67, 6Ob152/67, 5Ob301/72, 4Ob577/74

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 266/62
  Entscheidungstext OGH 13.12.1962 5 Ob 266/62
  Veröff: ZVR 1963/125 S 138
• 7 Ob 168/65
  Entscheidungstext OGH 07.07.1965 7 Ob 168/65
  nur: Nach den Grundsätzen des Außerstreitverfahrens obliegt dem Richter gegebenenfalls die Pflicht, andere Sachverständige heranzuziehen, die ihm ein ausreichendes Material für die zu ziehenden Schlüsse gewähren. Setzen jedoch die Grundlagen, die die Sachverständigen geliefert haben, den Richter vollständig in die Lage, seine Schlüsse zu ziehen, ist er verpflichtet, die nach seiner Überzeugung dem Gesetze entsprechende Entscheidung zu fällen, ohne Rücksicht darauf, ob seine Schlußfolgerungen mit denen der Sachverständigen übereinstimmen. (T1)
• 5 Ob 98/67
  Entscheidungstext OGH 24.05.1967 5 Ob 98/67
  nur T1
• 6 Ob 152/67
  Entscheidungstext OGH 21.06.1967 6 Ob 152/67
  nur T1; Veröff: LwBetr 1968,62
• 5 Ob 301/72
  Entscheidungstext OGH 21.03.1972 5 Ob 301/72
  nur: Setzen jedoch die Grundlagen, die die Sachverständigen geliefert haben, den Richter vollständig in die Lage, seine Schlüsse zu ziehen, ist er verpflichtet, die nach seiner Überzeugung dem Gesetze entsprechende Entscheidung zu fällen, ohne Rücksicht darauf, ob seine Schlußfolgerungen mit denen der Sachverständigen übereinstimmen. (T2)
• 4 Ob 577/74
  Entscheidungstext OGH 01.10.1974 4 Ob 577/74
  Vgl; nur: Privatgutachten sind auch im Enteignungsverfahren keine zulässigen Beweismittel. (T3) Beisatz: In Verbindung mit dem Gutachten eines gerichtlichen bestellten Sachverständigen zu verwerten. (T4) Veröff: EvBl 1975/80 S 159

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer