RS OGH 1963/2/5 8Ob25/63

1. ZPO § 562 heute
2. ZPO § 562 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
3. ZPO § 562 gültig von 01.05.1983 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Einwendungen gegen eine Kündigung, die bereits vor Beginn der Einwendungsfrist eingebracht wurden, können und müssen nach Beginn der Einwendungsfrist nicht wiederholt werden, da damit das Einwendungsrecht verbraucht ist.