RS OGH 1963/3/19 8Ob65/63

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

Es begründet keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn die Untergerichte angenommen haben, daß die Aufschiebung des Vollzugs des unbefristeten Aufenthaltverbotes (§ 6 Abs 2 FrPolG) nicht als Gestaltung im Sinne des § 18 Abs 3 der 1. DVPersStG anzusehen ist.Es begründet keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn die Untergerichte angenommen haben, daß die Aufschiebung des Vollzugs des unbefristeten Aufenthaltverbotes (Paragraph 6, Absatz 2, FrPolG) nicht als Gestaltung im Sinne des Paragraph 18, Absatz 3, der 1. DVPersStG anzusehen ist.