RS OGH 1963/3/21 2Ob38/63

1. SchFG § 3 heute
2. SchFG § 3 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2009
3. SchFG § 3 gültig von 01.07.1997 bis 25.03.2009

1. SchFG § 5 heute
2. SchFG § 5 gültig ab 17.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 230/2021
3. SchFG § 5 gültig von 07.08.2013 bis 16.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2013
4. SchFG § 5 gültig von 26.03.2009 bis 06.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2009
5. SchFG § 5 gültig von 01.07.1997 bis 25.03.2009

1. SchFG § 26 heute
2. SchFG § 26 gültig ab 17.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 230/2021
3. SchFG § 26 gültig von 07.08.2013 bis 16.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2013
4. SchFG § 26 gültig von 26.03.2009 bis 06.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2009
5. SchFG § 26 gültig von 01.07.1997 bis 25.03.2009

1. SchFG § 59 heute
2. SchFG § 59 gültig ab 01.07.1997

1. Der Überfuhrsbetrieb ist als eine besondere Art der Schiffahrt anzusehen (E d VwGH vom 09.07.1959, Slg 5028/A).

2. Ein Haftungsausschluß des Schiffseigners als Frachtführers ist gemäß § 59 Z 3 leg cit nicht anzunehmen, wenn die Verladung eines Kraftfahrzeuges auf die Rollfähre nicht ausschließlich durch den Absender, sondern mit Hilfe des Schiffspersonals geschieht.2. Ein Haftungsausschluß des Schiffseigners als Frachtführers ist gemäß Paragraph 59, Ziffer 3, leg cit nicht anzunehmen, wenn die Verladung eines Kraftfahrzeuges auf die Rollfähre nicht ausschließlich durch den Absender, sondern mit Hilfe des Schiffspersonals geschieht.

3. Die Fährleute der Rollfähre Melk sind gemäß § 17 der Betriesordnung verpflichtet, den Fahrgästen unter anderem auch beim "Hineinschaffen" eines Kraftwagens behilflich zu sein, soweit es ihr Dienst zuläßt. Es gehört somit zur Aufgabe des Fährmannes und der sonstigen Schiffsbesatzung, einem Kraftfahrer bei der Verladung seines Kraftwagens nicht nur einen Platz anzuweisen, sondern diesen auch einzuweisen, wenn es sein Dienst erlaubt. Trifft ihn hiebei ein Verschulden, so haftet der Schiffseigner für dieses Verschulden.3. Die Fährleute der Rollfähre Melk sind gemäß Paragraph 17, der Betriesordnung verpflichtet, den Fahrgästen unter anderem auch beim "Hineinschaffen" eines Kraftwagens behilflich zu sein, soweit es ihr Dienst zuläßt. Es gehört somit zur Aufgabe des Fährmannes und der sonstigen Schiffsbesatzung, einem Kraftfahrer bei der Verladung seines Kraftwagens nicht nur einen Platz anzuweisen, sondern diesen auch einzuweisen, wenn es sein Dienst erlaubt. Trifft ihn hiebei ein Verschulden, so haftet der Schiffseigner für dieses Verschulden.