RS OGH 1963/4/11 5Ob111/63

1. AußStrG § 189 heute
2. AußStrG § 189 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2005
3. AußStrG § 189 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2009

Nach § 189 Abs 2 AußStrG ist zwar die Vorausgenehmigung eines Vertrages nicht ausgeschlossen, doch verlangt das Gesetz mindestens die Vorlage eines vollständigen Vertragsentwurfes, der vom Gericht geprüft und nötigenfalls berichtigt werden kann.Nach Paragraph 189, Absatz 2, AußStrG ist zwar die Vorausgenehmigung eines Vertrages nicht ausgeschlossen, doch verlangt das Gesetz mindestens die Vorlage eines vollständigen Vertragsentwurfes, der vom Gericht geprüft und nötigenfalls berichtigt werden kann.