RS OGH 1963/4/17 M8/63

1. MSchG § 7 heute
2. MSchG § 7 gültig ab 01.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2017
3. MSchG § 7 gültig von 01.07.1984 bis 31.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 213/1984

1. MSchG § 22 heute
2. MSchG § 22 gültig ab 01.01.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 833/1992

a) Gebrauchsfertige diätetische Kindernährmittel auf Milchbasis markenrechtlich gleichartig mit Kondensmilch.

1. b)Litera b
   Begriff der "diätetischen Lebensmittel".
2. c)Litera c
   Das "Österreichische Lebensmittelbuch" ist verfahrensrechtlich ein Sachverständigengutachten, materiellrechtlich der "Ausdruck der Auffassung der am Lebensmittelverkehr interessierten Gesellschaftskreise".

                 d)              Markenrechtliche Warengleichartigkeit ist dann gegeben, wenn der regelmäßige Geschäftsverkehr die Waren als zusammengehörig betrachtet. Bei der Beurteilung dieser Frage ist ein weiter Maßstab anzulegen; im Zweifel ist Warengleichartigkeit anzunehmen. Veröff: PBl 1965,55 = ÖBl 1965,32