RS OGH 1963/4/18 5Ob114/63 (5Ob115/63)

Im Falle der Geltendmachung einer Legalzession durch die Mag Abt 17 als Vertreterin des Fürsorgeverbandes gegenüber der Mag Abt 12 (mittelbare Bundesverwaltung) als Drittschuldnerin ersetzt die Zustellung eines Gerichtsbeschlusses an die Mag Abt 12 nicht die Zustellung an die Mag Abt 17.