RS OGH 1963/4/30 4Ob313/63

1. UWG § 9 heute
2. UWG § 9 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
3. UWG § 9 gültig von 23.07.1999 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1999
4. UWG § 9 gültig von 23.11.1984 bis 22.07.1999

Der Tatbestand des § 9 UWG ist nicht schon dann gegeben, wenn die Marke eines und desselben Unternehmens mit einer früher von diesem selben Unternehmen gebrauchten Marke verwechselt werden kann ("Guerlain" - "MA-GE-PA", "MGP").Der Tatbestand des Paragraph 9, UWG ist nicht schon dann gegeben, wenn die Marke eines und desselben Unternehmens mit einer früher von diesem selben Unternehmen gebrauchten Marke verwechselt werden kann ("Guerlain" - "MA-GE-PA", "MGP").