RS OGH 1963/5/24 5Ob131/63

1. ABGB § 1090 heute
2. ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 226 heute
2. ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Das Klagsbegehren, den Beklagten zu verurteilen, mit dem Kläger einen Hauptmietvertrag abzuschließen, mit dem ihm die Hauptmietrechte an den im Haus X gelegenen Mieträumen mit der Bezeichnung Nr Y unter den ortsüblichen Bedingungen eingeräumt werden, entspricht den Erfordernissen des § 226 ZPO, wenn die Räume dem Mietengesetz unterliegen, da dann unter den ortsüblichen Bedingungen nur der gesetzliche Mietzins verstanden werden kann.Das Klagsbegehren, den Beklagten zu verurteilen, mit dem Kläger einen Hauptmietvertrag abzuschließen, mit dem ihm die Hauptmietrechte an den im Haus römisch zehn gelegenen Mieträumen mit der Bezeichnung Nr Y unter den ortsüblichen Bedingungen eingeräumt werden, entspricht den Erfordernissen des Paragraph 226, ZPO, wenn die Räume dem Mietengesetz unterliegen, da dann unter den ortsüblichen Bedingungen nur der gesetzliche Mietzins verstanden werden kann.