RS OGH 1963/6/26 12Os56/63

Das WeinG 1961 ist auch auf vor seinem Inkrafttreten begangene Fälle der Nachmachung oder Verfälschung von Wein bzw des Inverkehrbringens verkehrsunfähigen Weines anzuwenden; die Tathandlung wäre denn nach §§ 18, 19 LMG 1951 qualifiziert oder geeignet, den Tatbestand des Betruges nach dem § 197 StG zu begründen.Das WeinG 1961 ist auch auf vor seinem Inkrafttreten begangene Fälle der Nachmachung oder Verfälschung von Wein bzw des Inverkehrbringens verkehrsunfähigen Weines anzuwenden; die Tathandlung wäre denn nach Paragraphen 18, 19, LMG 1951 qualifiziert oder geeignet, den Tatbestand des Betruges nach dem Paragraph 197, StG zu begründen.