RS OGH 1963/9/18 6Ob210/63, 9Ob501/96

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 210/63
  Entscheidungstext OGH 18.09.1963 6 Ob 210/63
  Veröff: EvBl 1964/10 S 21 = MietSlg 15603
• 9 Ob 501/96
  Entscheidungstext OGH 31.01.1996 9 Ob 501/96
  Vgl; Beisatz: Nur bei Vorliegen besonders beachtenswerter Ausnahmsfälle, die im Einzelfall die Anrufung des Vereinsschiedsgerichtes unzumutbar machen, können die ordentlichen Gerichte sofort angerufen werden. (T1) Beisatz: Hier: bejaht, da die Satzung vorsah, daß der Obmann zwei Schiedsrichter namhaft zu machen hat, die dann ihrerseits einen Vorsitzenden wählen, wodurch eine Unparteilichkeit nicht gewährleistet war. (T2) Veröff: SZ 69/23

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer