RS OGH 1964/12/23 7Ob263/63, 7Ob274/64

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

Stellt das Gericht spruchmäßig einen höheren Mietzins fest als den Betrag, dessen Feststellung der Höhe nach begehrt wurde, dann verstößt es gegen § 405 ZPO. (vgl auch 6 Ob 192/58 = MietSlg 6808).Stellt das Gericht spruchmäßig einen höheren Mietzins fest als den Betrag, dessen Feststellung der Höhe nach begehrt wurde, dann verstößt es gegen Paragraph 405, ZPO. vergleiche auch 6 Ob 192/58 = MietSlg 6808).