RS OGH 1964/1/8 6Ob337/63

1. ZPO § 562 heute
2. ZPO § 562 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
3. ZPO § 562 gültig von 01.05.1983 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Einwendung, die Erblasserin sei im Zeitpunkt ihres Todes nicht mehr Mieterin gewesen, ihre Verlassenschaft sei daher zur Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 11 MG nicht legitimiert, unterliegt der Eventualmaxime.Die Einwendung, die Erblasserin sei im Zeitpunkt ihres Todes nicht mehr Mieterin gewesen, ihre Verlassenschaft sei daher zur Kündigung nach Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 11, MG nicht legitimiert, unterliegt der Eventualmaxime.