RS OGH 1964/2/5 IVZR79/63

1. EheG § 60 heute
2. EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
3. EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001

1. EheG § 60 heute
2. EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
3. EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001

Auf das Recht, einen Schuldspruch nach § 53 Abs 2 EheG zu beantragen, kann rechtswirksam verzichtet werden. Dem diesem Verzicht zuwider gestellten Schuldantrag kann der Gegner die Einrede der Arglist entgegensetzen.Auf das Recht, einen Schuldspruch nach Paragraph 53, Absatz 2, EheG zu beantragen, kann rechtswirksam verzichtet werden. Dem diesem Verzicht zuwider gestellten Schuldantrag kann der Gegner die Einrede der Arglist entgegensetzen.

Veröff: NJW 1964,1072