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RS OGH 1964/3/10 10Os227/63, 2Ob544/80, 1Ob2120/96p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.03.1964
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Norm

ABGB §1101 C
StG §183 Bb

Rechtssatz

An eingebrachten Fahrnissen des Mieters, die dieser unter Eigentumsvorbehalt auf Raten gekauft hat, steht dem Vermieter vor Ausbezahlung der Ratenschuld durch den Mieter ein gesetzliches Pfandrecht (§ 1101 ABGB) nicht zu. Gibt jedoch der Mieter solche Sachen dem Vermieter zum Faustpfand für seine rückständige Mietschuld, dann verantwortet der Mieter Veruntreuung.

Entscheidungstexte

  • 10 Os 227/63
    Entscheidungstext OGH 10.03.1964 10 Os 227/63
    Veröff: SSt 35/12
  • 2 Ob 544/80
    Entscheidungstext OGH 24.06.1980 2 Ob 544/80
    nur: An eingebrachten Fahrnissen des Mieters, die dieser unter Eigentumsvorbehalt auf Raten gekauft hat, steht dem Vermieter vor Ausbezahlung der Ratenschuld durch den Mieter ein gesetzliches Pfandrecht (§ 1101 ABGB) nicht zu. (T1)
  • 1 Ob 2120/96p
    Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2120/96p
    Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0020633

Dokumentnummer

JJR_19640310_OGH0002_0100OS00227_6300000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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