RS OGH 1964/3/12 5Ob62/64

1. ZPO § 270 heute
2. ZPO § 270 gültig ab 01.01.1898

Die in § 9 TodeserklärungsG 1950 enthaltene Vermutung schafft eine Umkehrung der Beweislast und steht daher als Sondernorm nicht im Widerspruch mit der Regelung des § 270 ZPO.Die in Paragraph 9, TodeserklärungsG 1950 enthaltene Vermutung schafft eine Umkehrung der Beweislast und steht daher als Sondernorm nicht im Widerspruch mit der Regelung des Paragraph 270, ZPO.