RS OGH 1964/4/16 2Ob64/64

Im Falle des unfallsbedingten Wegfalls der Pauschalgebühr eines Zollwachebamten ist hinsichtlich der Annahme eines diesem Beamten vom Schädiger zu ersetzenden Verdienstentganges zu differenzieren: diese Pauschalgebühr hatte den doppelten Zweck, einerseits die mit der Dienstverrichtgung des Beamten verbundenen Mehrauslagen zu decken und anderseits - ohne Rücksicht auf Mehrauslagen - dem Beamten eine Vergütung für Mehrdienstleistungen zu gewähren. In letzterer Hinsicht gebührt Ersatz von Verdienstentgang, weil der Kläger wegen der Unfallsfolgen nunmehr außerstande ist, Verdienst wie früher zu erzielen. Weil aber die Mehrauslagen mit dem Dienste wegfallen, gebührt kein Ersatz, soweit die Pauschalgebühr zur Deckung von Mehrauslagen bestimmt war (Differenzierung je zur Hälfte nach § 273 ZPO).