RS OGH 1964/4/28 8Ob148/64

1. ZPO § 562 heute
2. ZPO § 562 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
3. ZPO § 562 gültig von 01.05.1983 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die gegen eine auf § 19 Abs 2 Z 8 MG gestützte Kündigung erhobene Einwendung, der Mieter habe durch die Errichtung von Gebäuden auf dem gemieteten Lagerplatz an dem Grundstück Eigentum gemäß § 418 ABGB erworben, kann nicht auf den Mieterschutz gestützt werden. Sie muß daher gemäß der hinsichtlich solcher Einwendungen zur Anwendung kommenden Eventualmaxime des § 562 Abs 1 ZPO rechtzeitig innerhalb der Frist zur Erhebung von Einwendungen geltend gemacht werden.Die gegen eine auf Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 8, MG gestützte Kündigung erhobene Einwendung, der Mieter habe durch die Errichtung von Gebäuden auf dem gemieteten Lagerplatz an dem Grundstück Eigentum gemäß Paragraph 418, ABGB erworben, kann nicht auf den Mieterschutz gestützt werden. Sie muß daher gemäß der hinsichtlich solcher Einwendungen zur Anwendung kommenden Eventualmaxime des Paragraph 562, Absatz eins, ZPO rechtzeitig innerhalb der Frist zur Erhebung von Einwendungen geltend gemacht werden.