RS OGH 1979/3/30 6Ob130/64, 5Ob16/77, 1Ob564/79

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.05.1964

Norm

ZPO § 108 gültig von 01.03.1983 bis 01.03.1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1982

Rechtssatz

Nach dem klaren Wortlaut des § 108 ZPO tritt die Wirkung der Zustellung mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Empfangnahme des Schriftstückes ein. Der Zustellungsmangel wird also nicht rückwirkend, sondern mit Wirkung ex nunc geheilt.Nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 108, ZPO tritt die Wirkung der Zustellung mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Empfangnahme des Schriftstückes ein. Der Zustellungsmangel wird also nicht rückwirkend, sondern mit Wirkung ex nunc geheilt.

Entscheidungstexte

6 Ob 130/64
Entscheidungstext OGH 14.05.1964 6 Ob 130/64
Veröff: MietSlg 16647
5 Ob 16/77
Entscheidungstext OGH 26.04.1977 5 Ob 16/77
1 Ob 564/79
Entscheidungstext OGH 30.03.1979 1 Ob 564/79
nur: Nach dem klaren Wortlaut des § 108 ZPO tritt die Wirkung der Zustellung mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Empfangnahme des Schriftstückes ein. (T1)