RS OGH 2024/5/22 1Ob172/63 (1Ob173/63); 1Ob175/65; 3Ob627/83; 8Ob87/19f; 7Ob104/19y; 8Ob2/23m; 7Ob57

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 172/63
  Entscheidungstext OGH 29.05.1964 1 Ob 172/63
  Veröff: MietSlg 16601(24)
• 1 Ob 175/65
  Entscheidungstext OGH 26.11.1965 1 Ob 175/65
  Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 172/63; Veröff: MietSlg 17676
• 3 Ob 627/83
  Entscheidungstext OGH 15.02.1984 3 Ob 627/83
  nur: Grundstück der Bebauung zuzuführen. Der Kündigungsgrund darf nicht zu eng ausgelegt werden. Der Tatbestand der beabsichtigten Verbauung ist auch dann erfüllt, wenn die Verpachtung eines Grundstückes oder Grundstückteiles die Errichtung von Anlagen hindern würde, die den örtlichen Verhältnissen entsprechen. (T1)
• RS0063685">8 Ob 87/19f
  Entscheidungstext OGH 18.11.2019 8 Ob 87/19f
  Vgl; nur: Der Kündigungsgrund ist auch dann gegeben, wenn eine vom Liegenschaftseigentümer verschiedene dritte Person beabsichtigt, das aufgekündigte Grundstück der Bebauung zuzuführen. (T2); Veröff: SZ 2019/104
• RS0063685">7 Ob 104/19y
  Entscheidungstext OGH 22.01.2020 7 Ob 104/19y
  nur T2
• RS0063685">8 Ob 2/23m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 29.03.2023 8 Ob 2/23m
  Beisatz: Dies ist dahingehend zu verstehen, dass der Kündigungsgrund nicht verwirklicht ist, wenn entweder das geplante Bauvorhaben im WKlG selbst Deckung findet, oder zwar „nur“ die Wr BauO das geplante Bauvorhaben ermöglicht, dieses aber für Kleingärten in der Region nicht untypisch ist. Ist die Bebauung nicht vom WKlG gedeckt, sondern von der Wr BauO, und ist es nicht typisch für Kleingärten in der Region, so ist der Kündigungsgrund zu bejahen. (T3)
• RS0063685">7 Ob 57/24v
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.05.2024 7 Ob 57/24v
  nur T3

European Case Law Identifier (ECLI)