RS OGH 1964/6/15 11Os155/64 (11Os156/64, 11Os157/64)

1. FinStrG Art. 1 § 231 heute
2. FinStrG Art. 1 § 231 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. FinStrG Art. 1 § 231 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975

Da es sich bei den Bestimmungen der §§ 231 - 235 FinStrG um Ausnahmebestimmungen zum Nachteil des Angeklagten handelt, müssen zu Vermeidung einer Benachteiligung des Angeklagten alle Vorschriften, die zur Sicherung seiner Rechte dienen, genau eingehalten werden.Da es sich bei den Bestimmungen der Paragraphen 231, - 235 FinStrG um Ausnahmebestimmungen zum Nachteil des Angeklagten handelt, müssen zu Vermeidung einer Benachteiligung des Angeklagten alle Vorschriften, die zur Sicherung seiner Rechte dienen, genau eingehalten werden.