RS OGH 1964/7/14 8Ob212/64

1. EheG § 54 heute
2. EheG § 54 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. EheG § 54 gültig von 30.06.1945 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 31/1945

Zur Anwendung der Härteklausel besteht kein Anlaß, wenn die beklagte Ehegattin sowohl vor als auch nach ihrem einer geistigen Störung gleichzuhaltenden Zustand, schwere Eheverfehlungen gesetzt hat.