RS OGH 1964/7/21 6Ob137/64

1. GmbHG § 5 heute
2. GmbHG § 5 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. GmbHG § 5 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

Die Aufnahme des Wortes "Nobel" in die Firma "Nobel - Chemie VerkaufsgmbH" deren einziger Gesellschafter die "Dynamit - Nobel AG Troisdorf" ist, verstößt gegen § 5 GmbHG. Aus dem Wort "Nobel" allein ist die Firma des einzigen Gesellschafters nicht erkennbar und es kann auch nicht gesagt werden, daß dessen Name im wesentlichen Wortlaut Bestandteil der neuen Firma sei (siehe NZ 1917,213).Die Aufnahme des Wortes "Nobel" in die Firma "Nobel - Chemie VerkaufsgmbH" deren einziger Gesellschafter die "Dynamit - Nobel AG Troisdorf" ist, verstößt gegen Paragraph 5, GmbHG. Aus dem Wort "Nobel" allein ist die Firma des einzigen Gesellschafters nicht erkennbar und es kann auch nicht gesagt werden, daß dessen Name im wesentlichen Wortlaut Bestandteil der neuen Firma sei (siehe NZ 1917,213).