RS OGH 1964/9/16 6Ob222/64

1. JN § 99 heute
2. JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Eine erst nach Klagserhebung abgegebene Aufrechnungserklärung, derzufolge die Forderung, die Grundlage des Gerichtsstandes nach § 99 JN ist, getilgt wird, vermag an dem Gerichtsstand nichts zu ändern.Eine erst nach Klagserhebung abgegebene Aufrechnungserklärung, derzufolge die Forderung, die Grundlage des Gerichtsstandes nach Paragraph 99, JN ist, getilgt wird, vermag an dem Gerichtsstand nichts zu ändern.