RS OGH 1964/10/21 3Ob118/64

1. EO § 251 heute
2. EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
3. EO § 251 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Dem Verpflichteten sind nur jene Gegenstände zu belassen, die zur Fortführung eines bescheidenen Haushaltes zur Sicherung der natürlichen Existenzbedingungen gehören, soferne der erzielbare Erlös unbedeutend ist. In einer Parterrewohnung gehören Vorhände zu den zur Haushaltsführung enentbehrlichen Gegenständen.