RS OGH 2014/6/26 6Ob182/64, 3Ob252/75, 3Ob636/80, 6Ob204/97m, 6Ob82/14y

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Veröffentlicht am 04.11.1964
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Norm

ABGB §768 Z4
  1. ABGB § 768 heute
  2. ABGB § 768 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
  3. ABGB § 768 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974

Rechtssatz

Bei der Beurteilung der Frage, was unter einer gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößigen Lebensart zu verstehen ist, muß darauf Rücksicht genommen werden, was im allgemeinen Sprachgebrauch sowie im Sprachgebrauch der österr. Gesetze unter Verstößen gegen die öffentliche Sittlichkeit verstanden wird.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0012850

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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