RS OGH 1972/11/29 4Ob110/64, 7Ob54/72, 7Ob259/72

1. ZPO § 349 heute
2. ZPO § 349 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

In den Fällen der §§ 365, 332 Abs 2 ZPO gilt der Rechtsmittelausschluss nur für den Fortsetzungsbeschluss, nicht aber für die Entscheidung, mit der ein Fortsetzungsantrag abgelehnt wird.In den Fällen der Paragraphen 365, 332, Absatz 2, ZPO gilt der Rechtsmittelausschluss nur für den Fortsetzungsbeschluss, nicht aber für die Entscheidung, mit der ein Fortsetzungsantrag abgelehnt wird.