RS OGH 1964/11/17 1Ob167/64

1. JN § 76 heute
2. JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
3. JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985

Unter der "zu fällenden Entscheidung", auf deren zu erwartende Anerkennung nach dem Heimatrecht des Mannes es bei Bejahung der inländischen Gerichtsbarkeit ankommt, ist jene Entscheidung zu verstehen, die nach dem Antrag des Klägers gefällt werden soll (unter Bedachtnahme auf § 328 Abs 1 Z 2 dZPO).Unter der "zu fällenden Entscheidung", auf deren zu erwartende Anerkennung nach dem Heimatrecht des Mannes es bei Bejahung der inländischen Gerichtsbarkeit ankommt, ist jene Entscheidung zu verstehen, die nach dem Antrag des Klägers gefällt werden soll (unter Bedachtnahme auf Paragraph 328, Absatz eins, Ziffer 2, dZPO).