RS OGH 1964/11/24 8Ob331/64

1. JN § 104 heute
2. JN § 104 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. JN § 104 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Die Zuständigkeitsvereinbarung ist die Setzung eines nur nach Prozeßrecht und nicht nach Privatrecht zu beurteilenden Kompetenztatbestandes. Sie verträgt ebensowenig wie die Prozeßhandlungen der Parteien eine Bedingung.